DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegeneheiten-

Fürth, den 26.10.2009

zu den Haushaltsberatungen 2009

Antrag: Gelder für Wohnungsrenovierungen bei SGB XII-EmpfängerInnen und bedürftigen RentnerInnen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen im Haushalt Gelder für Wohnungsrenovierungen bei SGB XII-EmpfängerInnen und bedürftigen RentnerInnen bereitzustellen.

Begründung:

Die Wohnverhältnisse, vor allem älterer Menschen, sind nach mehreren Berichten von BürgerInnen sehr schlecht, Renovierungen wären notwendig, sinnvoll und sozial gerechtfertigt. Den Betroffenen fehlen oft die finanziellen Mittel; oft trauen sich RenterInnen auch nicht Sozialhilfe ergänzend zu beantragen.

Die Bildung eines Fonds für diesen Zweck hätte zudem einen beschäftigungspolitischen Vorteil. EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II könnten zu einem Monatsentgelt von 100.-- € bei einem Stundenlohn von 8,71 € (Mindestlohn, wie in Frankreich) zu diesem Zweck bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft beschäftigt werden. Bei einem Zuverdienst von 100.-- € im Monat würde durch die ARGE kein Abzug erfolgen. Auf diese Weise würden bisherige SGB IIEmpfängerInnen behutsam, jedoch nachhaltig, in den Arbeitsmarkt integriert. Auch würde dies einen erheblichen Beitrag zum Generationenverständnis und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß